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Freitag, 3.2.2012

Kaum Sorgen um Kantonalbanken

Im Fokus wegen ihrer Geschäfte mit US-Kunden stehen auch die Zürcher und die Basler Kantonalbank. Auch ihnen drohen Klagen aus den USA. Politiker in Zürich und Basel machen sich momentan aber noch keine grossen Sorgen.
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Von Wirtschaftsredaktor Philip Meyer

Im Moment ermitteln die US-amerikanischen Behörden nicht direkt gegen die Zürcher Kantonalbank (ZKB) oder die Basler Kantonalbank. Dennoch sind sie unter Beobachtung, weil US-Kundengelder von der UBS in ihren Tresoren gelandet waren, als die US-Behörden die Grossbank unter die Lupe genommen hatten.

Man fühlt sich deshalb bei den Kantonalbanken derzeit auch nicht so stark bedrängt. Deshalb macht man sich auch in den beiden Kantonen weniger Sorgen.

Benedikt Gschwind , Präsident der Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen des Kantons Zürich, glaubt nicht, dass die ZKB in ähnliche Bedrängnis geraten wird, wie die Bank Wegelin. Die Kommission müsse deshalb keine Sonderschichten schieben, eine Taskforce gebe es nicht: «Wir kommen zurzeit mit unseren normalen Strukturen bestens aus», erklärte Gschwind gegenüber Schweizer Radio DRS.

Kunden nicht selber gesucht
Der Parlamentarier sagt, es deute vieles darauf hin, dass die Zürcher Bank bloss als Depot genutzt worden sei. Ein externer Vermögensverwalter habe die US-Kunden betreut. Die ZKB wie auch die Basler Kantonalbank betonten in den letzten Wochen stets, sie hätten selbst nicht aktiv um US-Kunden geworben.

Eigentümer der Kantonalbank sind im Kanton Zürich wie auch im Kanton Basel-Stadt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Vertreten werden sie im Bankrat und in den Aufsichtskommissionen durch die Parlamentarier. Baschi Dürr ist Präsident der Finanzkommission des Grossen Rates Basel-Stadt. Auch er ist derzeit nicht beunruhigt, er stelle keine Verunsicherung fest, sondern «eher ein gespannteres Hinschauen als auch schon», sagte Dürr.

Rückstellungen für Bussen
Sollten die beiden Staatsbanken dennoch mit einer Klage konfrontiert werden, könnte es teuer werden. Den beiden Banken droht eine millionenschwere Busse. Aber diese wäre für die beiden Banken wohl verkraftbar.

Die ZKB hat eine Rückstellung von 600 Millionen Franken für Prozesskosten gemacht. Die Basler Kantonalbank, hat 1,8 Milliarden Franken für allgemeine Bankrisiken auf die Seite gelegt. Die UBS musste 750 Millionen Franken Busse an die USA bezahlen. Die beiden hatten weniger US-Geld in ihren Tresoren. Deshalb sollte auch die Busse geringer ausfallen.

Staatsgarantie im Rücken
Allerdings gibt es auch für die Kantonalbanken einen möglichen «schlimmsten Fall». Bei einer Anklage aus den USA könnten Kunden und andere Banken das Vertrauen verlieren. Die Kunden könnten ihm grossen Stil Geld abheben. Die anderen Banken Zahlungen verweigern. Die betroffene Bank könnte Bankrott gehen.

Den Staatsbanken hilft hier jedoch ihre Staatsgarantie. Dies ist ein starker Vertauensbonus, weil die Kunden und die anderen Banken wissen, dass im Bankrott-Fall der Kanton für alle Einlagen garantiert. (luek)

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Dossier, Letztes Update: Donnerstag, 26.4.2012

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Unter wachsendem Druck aus dem Ausland hob der Bundesrat 2009 die umstrittene Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug auf - zumindest gegenüber anderen Staaten. In zähen Verhandlungen geht es seither darum, welche Daten Schweizer Banken ausländischen Behörden offenlegen müssen.  Mehr


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