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Samstag, 4.2.2012

Erfolgloses Drängen auf Syrien-Resolution

An der derzeit stattfindenden Sicherheitskonferenz in München treffen sich die führenden Sicherheitspolitiker der Welt. Ein Thema ist dabei eine Uno-Resolution gegen das Regime in Syrien, wogegen sich Moskau und Peking stemmen.

Von Fredy Gsteiger, Diplomatischer Korrespondent

Die Aussen- und Verteidigungsminister der Uno-Vetomächte drücken einander die Klinken in die Hand. Gestritten wird öffentlich in den Diskussionen, vor allem aber hinter den Kulissen des Münchner Nobelhotels Bayrischer Hof.

Hier sind sie derzeit alle zur Münchner Sicherheitskonferenz versammelt. In den Suiten und Sitzungszimmern geht es dem Vernehmen nach bisweilen heftig und laut zu und her.

Europäer machen Druck für Syrien-Resolution
Unterstützt von arabischen Spitzenpolitikern machen vor allem die Europäer und die Amerikaner Druck auf Russland  - und in dessen Seitenwagen - China: Jetzt reicht's, jetzt muss gehandelt werden, so der Tenor: «Eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats ist überfällig. Das schulden wir den Menschen in Syrien», sagte etwa der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle.

In einer ziemlich eindeutigen Breitseite gegen den Blockierer Russland sagte er weiter: «Die mentalen Restbestände des 20. Jahrhunderts - wir müssen sie überwinden.» Westerwelle wirft Russland damit vor, in altem Lagerdenken aus dem Kalten Krieg zu verharren und primär aus einem anti-westlichem Reflex heraus eine Resolution gegen die syrische Diktatur zu hintertreiben.

Deutliche Worte auch aus den USA
Unter grossem Applaus verlangte auch der einflussreiche US-Senator John McCain eine sofortige Verabschiedung einer Resolution des Uno-Sicherheitsrats, welche die Gewalt in Syrien stoppen soll.

US-Aussenministerin Hillary Clinton ihrerseits spricht vom Tyrannen in Damaskus, der brutal gegen sein Volk vorgehe. Gleich in mehreren Begegnungen versuchte sie in München, Russlands Aussenminister Sergej Lawrow umzustimmen und Russland von der Veto-Drohung abzubringen.

Lawrow spielt weiter auf Zeit
Der gibt sich zunächst halbwegs versöhnlich, etwa wenn er sagt, der Resolutionsentwurf sei nicht chancenlos. Und er behauptet gar, Moskau unterstütze die Forderung der Syrer nach einem Wandel. Gleichzeitig spielt er aber auf Zeit und kündigt an, er werde kommende Woche nach Damaskus reisen, um zu vermitteln.

Eine ausländische Militärintervention lehne Russland klipp und klar ab. Eine solche fordern jedoch weder die westlichen noch die arabischen Länder. Moskau will ausserdem keinerlei Sanktionen gegen das Regime in Damaskus und lehnt die Forderung nach einem Machtverzicht von Diktator Bashar al-Assad strikte ab. Assads Abgang aber ist die Kernforderung der Syrer und der Arabischen Liga.

Russland will weiter Waffen liefern
Schliesslich will Lawrows Regierung unverdrossen weiter Waffen nach Syrien liefern. Denn es gebe ja kein Waffenembargo gegen Syrien. Geradezu zynisch klingt da seine Bemerkung, Russland sei kein Freund von Assad.

Zumal Lawrow hartnäckig versucht, einem Uno-Entschluss auch noch die letzten Zähne zu ziehen: keine Militärintervention, keinerlei Sanktionen, kein Abgang Assads, keine scharfe Verurteilung - was bleibt da noch? (pet)

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