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Montag, 14.5.2012

Europäische Union verschärft Sanktionen gegen Syrien

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien hat die EU ihre Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Bashar al-Assad verschärft - mit Vermögenssperren und Einreiseverboten.

Kein Frieden in Sicht: Ein Rebelle rennt mit seiner Waffe durch die Strassen in Homs. (Keystone)

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Mehrere EU-Politiker meldeten sich am Montag zu Wort: Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sagte, die Gewalt in Syrien sei «erschreckend». Der britische Aussenminister William Hague sagte, es sei «sehr wichtig, den Druck auf das Assad-Regime aufrechtzuerhalten».

Mit den neuen EU-Sanktionen sind nun 128 Vertreter der syrischen Staatsführung und 43 Unternehmen mit Strafmassnahmen belegt. Seit dem Beginn der Protestbewegung in Syrien im März 2011 hatte die EU bereits mehrfach Sanktionen gegen Damaskus verhängt, darunter ein Waffen- und ein Ölembargo.

Erst Ende April beschlossen die EU-Aussenminister zudem ein Exportverbot für Luxusgüter, das auf das Leben von Assad und seiner Führungsriege abzielte.

Waffenruhe erneut gebrochen
Die international vermittelte Waffenruhe, die offiziell Mitte April in Kraft getreten ist und von einer Uno-Beobachtermission überwacht wird, wurde erneut gebrochen. Bei heftigen Kämpfen mit Aufständischen wurden in der Provinz Homs gemäss der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 23 Regierungssoldaten und vier Aufständische getötet.

Die Kämpfe ereigneten sich den Angaben zufolge in Rastan. Die Stadt wird seit Monaten von Aufständischen kontrolliert. Am Sonntagabend war sie zunächst von der Armee beschossen worden. Dabei wurden ein Kind getötet und dutzende weitere Menschen verletzt.

Am Montagmorgen kam es dann zu heftigen Gefechten mit den Aufständischen, die den Angaben zufolge drei gepanzerte Fahrzeuge zerstörten und dutzende Soldaten verletzten. Die Soldaten setzten ihre Angriffe auf Rastan später jedoch fort.

Die Beobachtungsstelle verzeichnete weitere Tote in Homs, in der Provinz Daraa im Süden und in der Provinz Deir al-Sur im Osten, darunter auch ein Kind und ein 15-jähriger Junge.

Auch Kämpfe im Libanon fortgesetzt
Am Wochenende waren wegen des Syrien-Konflikts im benachbarten Libanon alte Gräben wieder offen aufgebrochen. In der Stadt Tripoli im Norden des Landes lieferten sich Gegner und Anhänger der syrischen Regierung am Montag den dritten Tag in Folge heftige Gefechte. Dabei wurden mindestens vier Menschen getötet, wie ein Sicherheitsbeamter sagte.

Bei den Kämpfen stehen sich Sunniten aus dem Stadtviertel Bal al-Tebbaneh und alawitische Anhänger des syrischen Staatschefs Assad aus Jabal Mohsen gegenüber. Die libanesische Regierung wird von der mit Syrien und dem Iran verbündeten schiitischen Hisbollah dominiert.

Die syrische Bevölkerung ihrerseits ist mehrheitlich sunnitisch. Weite Teile der Führung um Staatschef Assad gehören dagegen den Alawiten an, einer schiitischen Glaubensrichtung. Die Führung in Damaskus hatte mehrfach beklagt, dass die syrische Opposition Waffen und Kämpfer für den Aufstand gegen Assad über die libanesische Grenze nach Syrien schmuggle. (basn, sda/afp/reuters)

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Dossier, Letztes Update: Mittwoch, 16.5.2012

Syriens Regimegegner begehren auf

Seit 40 Jahren sitzt die Herrscherfamilie Assad in Syrien an den Schalthebeln der Macht. Doch nun wankt das Regime: Inspiriert von den Protesten in der arabischen Welt wenden sich seit Februar 2011 immer mehr Syrer gegen Präsident Assad. Das Regime schlägt mit grosser Härte zurück.

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