Derzeit steht in der Schweiz noch kein Gaskombikraftwerk. Diese Kraftwerke haben den Vorteil, dass sie rasch in Betrieb genommen werden können. Ihr grosser Nachteil ist aber, dass sie die Schweizer CO2-Bilanz erheblich belasten würden, denn ihr CO2-Ausstoss ist gross.

Der Ständerat steht Gaskombikraftwerken skeptisch gegenüber: Er will, dass die Werke, falls sie gebaut würden, ihre CO2-Emissionen vollumfänglich im Inland kompensieren müssten.

Der Bundesrat hatte ihnen eine teilweise Kompensation im Ausland ermöglichen wollen, da diese dort billiger ist. Nur so könnten solche Kraftwerke rentabel betrieben werden, argumentierte er.

Gaskombikraftwerke vor dem Aus?
Der Bundesrat befürwortet den Bau von Gaskombikraftwerken, so genannten fossil-thermischen Kraftwerken, als Übergangslösung, um eine mögliche Stromversorgungslücke zu überbrücken. Aus diesem Grund möchte er in der Revision des CO2-Gesetzes die Bedingungen für den Bau von Gaskombikraftwerken lockern.

Der Ständerat stimmte der Revision zwar mit 27 zu 1 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu. Er änderte sie aber in wesentlichen Punkten ab. Damit habe er faktisch den Bau von Gaskomikraftwerken verunmöglicht, kritisierten die Befürworter solcher Werke. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Seilziehen um Kompensation von Emissionen
In der Schweiz legt der Bund fest, wie viel CO2 die Unternehmen gesamthaft ausstossen dürfen. Jede einzelne Firma erhält ihr Kontingent an dieser CO2-Menge. Liegen die tatsächlichen Emissionen oberhalb dieser zugewiesenen Menge, so muss der Ausstoss kompensiert werden.

Genau diese Kompensation war im Ständerat umstritten. Der Bundesrat wollte den Betreibern von Gaskombikraftwerken ermöglichen, die CO2-Emmissionen zu 50 Prozent im Ausland zu kompensieren. Die Kommission des Ständerats schlug eine Kompensation im Ausland von höchstens 30 Prozent vor.

Doch der Rat entschied noch strenger als seine Kommission: Die kleine Kammer sprach sich mit 20 zu 17 Stimmen dafür aus, dass der CO2-Ausstoss vollständig im Inland kompensiert werden müsse.

Investitionen in erneuerbare Energien anrechnen
Damit seien Gaskombikraftwerke vom Tisch, sagte Rolf Schweiger von der FDP. Auch Bundesrat Moritz Leuenberger geht davon aus, dass mit einer 100-prozentigen Kompensation im Inland kein Gaskraftwerk in der Schweiz zustande käme.

Allerdings öffnete der Rat mit einer weiteren Änderung im Verlauf der Beratungen doch wieder eine Tür. Er nahm nämlich mit 16 zu 15 Stimmen einen Antrag der SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga an, wonach Investitionen in erneuerbare Energien als Kompensationsmassnahmen angerechnet werden könnten.

Mit diesem Zusatz wäre der Bau von Gaskombikraftwerken doch noch möglich, sagte Energieminister Moritz Leuenberger.

Anzahl der Gaskombikraftwerke limitieren
Weiter will der Ständerat die Anzahl der Werke beschränken. Demnach dürften höchstens Werke mit einer Gesamtleistung von zusammen 500 Megawattstunden bewilligt werden. Gemäss Leuenberger würde allein das geplante Werk in Chavalon im Wallis fast so viel produzieren.

Leuenberger will Werk Chavalon ermöglichen
Wie Leuenberger sagte, geht es bei der Revision des CO2-Gesetzes aber auch in erster Linie um dieses Kraftwerk: «Die Absicht war, Chavalon zu ermöglichen», sagte der Energieminister. Das Werk am Standort des früheren Kohlewerkes könne sehr schnell realisiert werden.

Eine schnelle Lösung ist nach Ansicht des Bundesrates notwendig: Die Stromlücke werde nicht eines Tages als gigantische Lücke daherkommen, gab Leuenberger zu bedenken. Sie komme schleichend.

Ratsmitglieder von rechter und linker Seite warnten davor, die Bedingungen für Gaskombiwerke zu verschärfen: «Wir wollen keine Gaskombikraftwerke, wir wollen keine Atomkraftwerke, wir wollen keine Stromlücke», stellte Konrad Graber von der CVP fest. Dies sei keine vernünftige Haltung.

Axpo sistiert Projekte
Die Vertreter der Stromkonzerne reagierten enttäuscht auf den Entscheid des Ständerats. Ob der Stromkonzern Alpiq sein geplantes 400-Megawatt-Gaskombikraftwerk in Chavalon nun zurückzieht, kann Sprecher Andreas Werz nicht sagen. «Der Entscheid des Ständerats hat die Chancen für Chavalon nicht vereinfacht», so Werz gegenüber Schweizer Radio DRS.

Für Axpo-Sprecherin Daniela Biedermann ist klar, dass die beiden geplanten Gaskombikraftwerke ihres Konzerns nun in der Schublade bleiben. «Diese beiden Projekte bleiben jetzt aufgrund der Situation weiterhin sistiert», sagte Biedermann gegenüber Schweizer Radio DRS.

Widerstand von Atomlobby und Klimaschützern
Hintergrund der Debatte um neue Gaskombikraftwerke bildet der Widerstand der Atomlobby und der Klimaschützer gegen fossil-thermische Kraftwerke.

Erstere befürchten, dass bei einem Bau solcher Kraftwerke die Chancen ihrer AKW-Projekte geschmälert werden. Letzere sehen in den Gaskombiwerken «CO2-Dreckschleudern».

Wie die Gaskombikraftwerke sind auch neue AKW umstritten. Zurzeit liegen drei Gesuche auf dem Tisch, von den Stromkonzernen Axpo, Alpiq und BKW. (acd/hugk, sda/ddp)