Hamdani vor Rückkehr aus Libyen?
Die wirtschaftlichen Folgen der Libyen-Affäre
Noch ist die Libyen-Affäre nicht ausgestanden. Der ausgewiesene Libyen-Kenner Jean Ziegler warnt: Das nächste Problem stehe bereits an. Seit 16 Monaten könnten Schweizer Firmen nicht in Libyen tätig sein. «Schweizer Firmen stehen nahe am Konkurs wegen des libyschen Boykotts.» Mehr
Neue Hoffnung für die beiden Schweizer, die seit anderthalb Jahren in Libyen festgehalten werden: Rachid Hamdani ist am Wochenende vom Vorwurf der illegalen wirtschaftlichen Tätigkeit freigesprochen worden und Max Göldi erhielt eine milde Busse.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigten entsprechende Angaben aus der libyschen Hauptstadt Tripolis. Das EDA wollte die Urteile nicht kommentieren.
Gegen die Urteile kann die libysche Staatsanwaltschaft noch Rekurs einlegen, wie Anwalt Salah sagte. Trotzdem könne zumindest Hamdani nun «gemäss Gesetz» das Land verlassen, unterstrich Zahaf.
Hamdani unmittelbar vor Rückkehr
In Hamdanis Fall sind alle juristischen Vorwürfe aus dem Weg geräumt. Bereits vor einer Woche war Hamdani im Berufungsprozess vom Vorwurf des verbotenen Aufenthalts in Libyen freigesprochen worden.
«Wir erwarten nun von den libyschen Behörden, dass Hamdani umgehend seinen Pass zurückerhält, zusammen mit einem Ausreisevisum», sagte Amnesty-Sprecher Daniel Graf. Einer baldigen Ausreise Hamdanis stehe aus Sicht von Amnesty nichts mehr im Weg.
Warten auf Göldis Berufungsurteil
Bei Max Göldi steht noch das Beurfungsurteil wegen illegalen Aufenthalts aus. Als Termin wurde in Medien der kommende Donnerstag genannt. In erster Instanz hatten Göldi wie auch Hamdani eine 16-monatige Haftstrafe kassiert.
Im zweiten Prozess am Samstag kam Göldi aber glimpflich davon. Er wurde wegen verbotener wirtschaftlicher Tätigkeit zu einer Busse von rund 860 Franken verurteilt. Das ist nach Ansicht von Beobachtern ein mildes Urteil.
«Kurs der Entspannung»
Er habe eine härtere Strafe erwartet, sagte der Genfer Libyen-Experte Hasni Abidi auf Anfrage. Die Busse von 1000 Dinar sei «symbolisch».
Mit dem Urteil vom Samstag setze Libyen seinen Kurs fort, der auf eine Entspannung in dem Konflikt mit der Schweiz ziele. Die Urteile seien eine politische Botschaft an die Schweizer Regierung, den 2008 ausgebrochenen Streit endlich beizulegen.
Seit anderthalb Jahren festgehalten
Die beiden Schweizer waren am 19. Juli 2008 in Tripolis festgenommen worden. In der Schweiz wurde dies als Reaktion auf eine umstrittene Aktion der Genfer Behörden gewertet.
Diese hatte vier Tage zuvor Hannibal Ghadhafi, einen Sohn des libyschen Staatschefs Muammar Ghadhafi, und dessen Frau vorübergehend festgenommen, weil sie zwei Hausangestellte misshandelt haben sollen. In der Folge entwickelte sich zwischen der Schweiz und Libyen ein gehässiger Streit.
Auch Bundespräsident Hans-Rudolf Merz gelang es nicht, die Lage zu entspannen - wenngleich er im August 2009 eigens nach Tripolis gereist war und sich beim libyschen Regierungschef für die Festnahme Hannibal Gaddafis entschuldigte. (haem, sda)
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