Die USA setzen dem Arbeitsmarkt eine neue Milliardenspritze. Präsident Barack Obama hat soeben das sogenannte Hire-Gesetz unterzeichnet. Es sieht Steuererleichterungen für Arbeitgeber und Finanzhilfen für Infrastrukturprojekte vor.

Wichtig ist das Gesetz aber auch für alle ausländischen Finanzgesellschaften, etwa für Schweizer Banken. Die USA wollen im gleichen Gesetz nämlich Steuerschlupflöcher stopfen und ausländische Banken zwingen, US-Steuerpflichtige den Behörden zu melden. Quasi im Vorbeigehen wird so das Bankgeheimnis ausgehebelt.

Neues Gesetz im Arbeitsbeschaffungsprogramm
Schätzungsweise 100 Milliarden Dollar gehen den USA jedes Jahr wegen Steuerflucht verloren. Seit zwei Jahren arbeitet deshalb das Parlament am sogenannten «Foreign Account Tax Compliance Act», was übersetzt «Auslandkonten-Steuerbefolgungsgesetz» heisst. Der Senat hat das Gesetz nun fast unbemerkt im jüngsten Programm zur Arbeitsbeschaffung versteckt.

Konten über 50'000 Dollar meldungspflichtig
Erst weit hinten im Gesetzestext stehen die für ausländische Finanzinstitute brisanten Vorschriften. Danach müssen US-Bürger alle ihre ausländischen Guthaben den Steuerbehörden melden, die 50'000 Dollar überschreiten.

Strafsteuer droht
Zudem müssen ausländischen Finanzinstitute wie Banken, Treuhänder oder Fondgesellschaften eng mit den amerikanischen Steuerbehörden zusammenarbeiten.

Tun sie es nicht, müssen sie nicht nur 30 Prozent der Depoteinlagen für die US-Steuerbehörden zurückbehalten, sondern auch eine hohe Quellensteuer auf allen Transaktionen mit US-Wertschriften bezahlen.

Rückzug aus US-Geschäften möglich
Viele Details seien noch unklar, doch die Kosten, die auf die Banken zukämen, könnten erheblich sein, sagte Thomas Sutter, Sprecher der Schweizer Bankiervereinigung gegenüber Schweizer Radio DRS. Es sei nicht auszuschliessen, dass sich kleinere Banken deshalb ganz aus dem US-Geschäft zurückziehen werden, befürchtete Sutter.

Für Fondsverwalter kein Drama
Die Banken zählen nach Einschätzung der Branche zu den Hauptbetroffenen. Die Schweizer Fondsindustrie hält den US-Vorstoss dagegen für weniger dramatisch.

«Das Gesetz räumt dem US-Finanzministerium die Chance ein, gewisse Branchen vom Geltungsbereich auszunehmen. Da sehe ich Möglichkeiten für die schweizerischen Fondgesellschaften, dass sie nicht darunter fallen würden.» Dies erklärte Matthäus Den Otter, Geschäftsführer vom Verband der Schweizer Fondsverwalter, gegenüber Schweizer Radio DRS.

Details noch offen
Das Gesetz soll 2013 in Kraft treten. Viele Details hingen nun von den Ausführungs-Bestimmungen ab, die noch ausgearbeitet werden müssen. Aber schon jetzt machen sich die Finanzinstitute Gedanken darüber, wie sie sich auf die neuen Vorschriften einstellen sollen, sagte Kapitalmarktexperte Gerhard Niggli gegenüber Schweizer Radio DRS.

«Man schaut in der Analyse vor allem, ob allenfalls ein Bedarf da ist, die Produktepalette anzupassen. Das könnte bedeuten, dass man bei einem weltweit tätigen Fond allenfalls Investitionen in die USA vermeidet und diesen Bereich ausschliesst.»

In den USA sind diese Vorschriften noch praktisch unbemerkt geblieben. Die Medien haben sich ganz auf die Massnahmen zur Arbeitsbeschaffung konzentriert.

Gesetz trifft auch US-Kapitalmarkt
Das dürfte sich jetzt nun ändern, nachdem das Gesetz mit der Unterschrift von Präsident Obama jetzt rechtskräftig ist. Es betrifft nicht nur ausländische Finanzgesellschaften und amerikanische Steuerhinterzieher, sondern auch der US-Kapitalmarkt könnte in Mitleidenschaft gezogen werden, wie die «Neue Zürcher Zeitung» (NZZ) schreibt. Sie hatte als erste über die brisanten Gesetzespassagen berichtet.

Die Konsequenzen werden wahrscheinlich von den USA selbst noch etwas unterschätzt, erklärte Thomas Sutter gegenüber Schweizer Radio DRS. Denn «es kann dazu führen, dass natürlich gewisse Kunden im Ausland keine amerikanischen Wertpapiere mehr kaufen möchten und das ware natürlich für die amerikansiche Wirtschaft für den amerikansichen Finanzplatz nicht sehr gut.» (petm, akem, rend)