Milde Strafen für frühere Enel-Manager
Im Prozess gegen den italienischen Energiekonzern Enel haben die Bundestrafrichter in Bellinzona die zwei Hauptangeklagten wegen Wäscherei von 840'000 Dollar verurteilt. Von allen anderen Anklagepunkten wurden die beiden früheren Enel-Spitzenmanager freigesprochen.
Beide wurden zu Bussen von 1800 und 3000 Franken verurteilt. Einer erhielt ausserdem 14 Monaten Gefängnis bedingt. Zudem müssen sie Gerichtskosten in Höhe von 6000 und 12'000 Franken übernehmen.
Ein dritter Angeklagter - auch er ein ehemaliger Enel-Manager - wurde für schuldig befunden, 3,2 Millionen Euro und 242'000 Dollar gewaschen zu haben. Für ihn sprach das Gericht 17 Monate Gefängnis bedingt auf zwei Jahre und Gerichtsgebühren in Höhe von 16'000 Franken. Auch er wurde von den übrigen Anklagepunkten freigesprochen.
Vier Freisprüche
Vier weitere Angeklagte wurden ganz freigesprochen. Es handelt sich um die beiden Ehefrauen von zwei Angeklagten, um einen weiteren Enel-Manager und einen Tessiner Bankberater. Deren Gerichtsgebühren muss der Bund übernehmen.
Die gewaschenen Gelder waren bei Banken in Chiasso und Singapur beschlagnahmt worden. Es geht um rund 5 Millionen Franken.
Nebenschauplatz einer grossen Schwarzgeld-Affäre
Das Verfahren in Bellinzona war ein Nebenschauplatz in Fall von internationaler Wirtschaftskriminalität, bei dem der italienische Stromkonzern Enel im Mittelpunkt steht. Hintergrund bilden schwarze Kassen bei Tochterfirmen der Enel.
Mit dem Schwarzgeld sollen Beamte in Oman, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten bestochen worden sein, damit die Enel bei der Vergabe von Aufträgen zum Zuge kam.
Zudem machten auch Enel-Manager die hohle Hand. So erhielten sie beispielsweise von Siemens und Alstom «Prämien» in der Höhe von mehreren Millionen Euro, damit bestimmte Geschäfte - etwa die Lieferung von Gasturbinen oder Boilern - zustande kamen.
Prozess in Italien läuft
Der italienische Rechnungshof hatte im Januar 2009 vier Manager dazu verurteilt, die Enel sowie das Wirtschaftsministerium mit 22 Millionen Euro zu entschädigen. Die damaligen Führungskräfte von Siemens und Alstom Power, die an den Schmiergeldzahlungen beteiligt waren, wurden wegen qualifizierter Bestechung zu Freiheitsstrafen verurteilt.
Drei der in Bellinzona angeklagten Personen müssen sich auch noch in Mailand vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen sie ist dort noch im Gange. Der vierte Mann im Bunde wurde in Italien wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und qualifizierter Veruntreuung bereits zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. (nab, sda)
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