Chronologie: Die Affäre Ghadhafi

Die Schweiz hat sich im Sommer 2009 formell für die Verhaftung eines Sohnes von Staatschef Muammar Ghadhafi in Genf entschuldigt und hoffte damit, mehr als ein Jahr Eiszeit zwischen Tripolis und Bern zu beenden. Doch noch bis Mitte Juni 2010 wurde der Schweizer Geschäftsmann Max Göldi in Libyen festgehalten - erst nach Verbüssung einer viermonatigen Haftstrafe konnte er das Land verlassen.

29. Juni 2010 Das Schiedsgericht mit Libyen hat finanzielle Folgen: Die Verfahrenskosten dürften sich für die Schweiz auf 1,7 Millionen Franken belaufen. Nach Recherchen von Schweizer Radio DRS hat die zuständige Finanzdelegation bereits einen entsprechenden Nachtragskredit bewilligt. Der Kredit ist jedoch umstritten.
25. Juni 2010 Die Konferenz der Kantonsregierungen ist der Meinung, dass der Bundesrat in der Libyen-Affäre verfassungsmässige Rechte des Kantons Genf verletzt hat. Es sei ein klarer Verstoss gegen die Bundesverfassung, dass der Bundesrat die Affäre durch ein internationales Schiedsgericht untersuchen lasse, ohne zuvor den Kanton Genf informiert zu haben.
24. Juni 2010 Der Bundesrat beschliesst, Klage gegen Unbekannt einzureichen, weil geheime Informationen zur Libyen-Affäre an die Medien gelangten. Konkret geht es um Pläne, die einen Schweizer Militäreinsatz in Libyen vorsahen.

Die Schweiz und Libyen bestätigen ihre Mitglieder des Schiedsgerichts. Für beide Parteien nehmen die bereits einmal ernannten Personen im Gremium Einsitz. Die Schweiz habe erneut die britische Völkerrechtlerin Elisabeth Wilmshurst als Schiedsrichterin ernannt, so das Departement für auswärtige Angelegenheiten. Libyen habe seinerseits die Schweiz über die Ernennung des indischen Juristen Sreenivasa Pammaraju Rao informiert. Innert 30 Tagen müssen sie nun einen Vorsitzenden für das Gericht mit Sitz in Berlin nominieren.
21. Juni 2010 Der Bund hat Pläne zur gewaltsamen Befreiung der in Libyen festgehaltenen Geiseln geschmiedet. Dies bestätigt Bundespräsidentin Doris Leuthard vor den Medien. Der Bundesrat habe erst am 3. Februar 2010 von der geplanten Befreiungsaktion erfahren.

Offen lässt Leuthard, ob Hans-Rudolf Merz im August 2009 von der Aktion gewusst hatte, als er in seiner Funktion als Bundespräsident nach Libyen reiste. In der Erklärung werden namentlich das Aussen- und das Verteidigungsdepartement kritisiert: Diese sollten künftig sicherstellen, dass der Bundesrat rechtzeitig involviert werde. Die Befreiungspläne sorgen in Bundesbern für Aufregung.
19. Juni 2010 In der Schweiz gehen die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments Gerüchten nach, die Armee habe den Auftrag gehabt, eine Kommandoaktion in Libyen zu prüfen. Das bestätigt FDP-Ständerat Peter Briner gegenüber Schweizer Radio DRS.

Die Gerüchte besagen, der Auftrag an die Armee sei von einzelnen Mitgliedern des Bundesrats erteilt worden, und Finanzminister Hans-Rudolf Merz habe davon nichts gewusst. Merz war im August 2009 als Bundespräsident nach Libyen gereist, um die Freilassung Göldis und Hamdanis zu erreichen. Der Auftrag an die Armee habe darin bestanden zu prüfen, ob eine militärische Befreiung der beiden Schweizer möglich und machbar sei.

Bundesratssprecher André Simonazzi verweigert jede Stellungnahme zu den Gerüchten.
18. Juni 2010 Die Schweiz prüft, ob sie gegen Libyen wegen der Entführung der ehemaligen Geiseln Max Göldi und Rachid Hamdani klagen kann, so Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Die beiden Schweizer seien fast acht Wochen lang in Libyen isoliert worden.

Bereits zur Tat geschritten ist der Präsident des rechtspopulistischen Mouvement citoyens genevois (MCG), Eric Stauffer. Er reicht bei der Bundesanwaltschaft und der Genfer Justiz Klage gegen Muammar und Hannibal Ghadhafi ein. Er wirft ihnen Geiselnahme mit Lösegeld-Erpressung, Bedrohung und Erpressung vor.
16. Juni 2010 Im Zusammenhang mit der Libyen-Krise hat die Schweiz 1,5 Millionen Franken auf ein deutsches Sperrkonto überwiesen, bestätigt das Schweizerische Aussendepartement. Libyen bekommt das Geld, falls die Schweiz nicht herausfindet, wer die Polizeifotos von Hannibal Ghadhafi der Zeitung «Tribune de Genève» weitergegeben hat.

Bis jetzt habe Libyen aber kein Geld erhalten, heisst es beim Aussendepartement. Zur Befreiung Göldis waren nach Ansicht des EDA «vertrauensbildende Massnahmen nötig».
14. Juni 2010 Max Göldi kehrt zusammen mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zurück in die Schweiz. Zuvor musste die Aussenministerin einen sogenannten Aktionsplan mit Libyen unterzeichnen.

Darin wird u.a. vereinbart, ein Schiedsgericht einzuberufen, das die vorübergehende Verhaftung Hannibal Ghadhafis im Sommer 2008 in Genf untersuchen soll. Zudem entschuldigt sich die Schweiz in dem Dokument für die «illegale Veröffentlichung» der Polizei-Fotos von Hannibal. Die Schweiz verpflichtet sich dazu, den Vorfall rechtlich aufzuarbeiten und die Schuldigen vor Gericht zu bringen.
10. Juni 2010 Max Göldi wird aus dem Gefängnis in Libyen entlassen. Das bestätigen seine beiden Anwälte und auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Einer der Anwälte sagt, der Schweizer sei in guter körperlicher und moralischer Verfassung und befinde sich in einem Hotel in Tripolis.

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zeigt sich relativ zuversichtlich, dass Göldi in den nächsten Tagen in die Schweiz reisen kann.
18. Mai 2010 Max Göldi könnte möglicherweise am 12. Juni freikommen. Dieses Datum nennt einer seiner Anwälte gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP. Sollte Göldi tatsächlich am 12. Juni aus dem Gefängnis entlassen werden, hätte er fast die ganze Strafe absitzen müssen. Damit ist aber noch nicht klar, ob er auch aus Libyen ausreisen könnte.
12. April 2010 Hannibal Ghadhafi hat von einem Genfer Gericht Recht bekommen: Die Zeitung «Tribune de Genève» hätte die Polizeifotos des Sohns des libyschen Staatschefs nicht publizieren dürfen, befand der Richter. Er sieht zudem eine Mitverantwortung des Kantons Genf an der Publikation.
28. März 2010 Der Visa-Streit zwischen Libyen und der EU ist beendet. Libyer und EU Bürger dürfen wieder ohne Einschränkungen reisen. Trotz Vermittlungsbemühungen von EU-Vertretern am Rande des Gipfels der Arabischen Liga in Libyen gibt es für den Inhaftierten Max Göldi keine Lösung.
24. März 2010 Aussenministerin Micheline Calmy-Rey erklärt in Brüssel, die Schweiz sei bereit, die Visa-Verbote gegen 188 hochrangige Libyer aufzuheben. Einen Termin nannte sie nicht.

EU-Chefdiplomatin Ashton Ashton begrüsst die Schweizer Ankündigung und fordert eine «positive Reaktion» aus Libyen und das Ende im Visa-Streit. Wie Calmy-Rey äussert auch Ashton die Hoffnung, dass die laufenden Vermittlungsbemühungen zur Freilassung Göldis führen.
17. März 2010 Die EU erwartet von der Schweiz ein rasches Handeln, um den Konflikt mit Libyen zu lösen. Dafür telefonierte Innenkommissarin Cecilia Malmström mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Offenbar gab es auch konkrete Forderungen. So lässt Malmströms Sprecher Michele Cercone durchblicken, dass die EU-Kommission von der Schweiz eine Geste erwartet.

Libyen seinerseits hat den Druck auf die EU intensiviert. Tripolis verlangt eine Entschuldigung für das Einreiseverbot in den Schengenraum für Staatschef Muammar Ghadhafi und weitere Mitglieder der libyschen Elite.
16. März 2010 Der Kanton Genf bedauert die Veröffentlichung der Polizeifotos von Hannibal Ghadhafi und ist bereit, eine angemessene Entschädigung an den Sohn des libyschen Machthabers zu zahlen.

Der Kanton hält fest, die Person, welche die Fotos der Zeitung «Tribune de Genève» ausgehändigt habe, habe sich strafbar gemacht, sei aber noch nicht ermittelt. Die Hauptschuld an der Veröffentlichung der Fotos liegt laut den Genfer Behörden bei der Zeitung.
15. März 2010 Italien verschärft im Streit um Schengen-Visa für libysche Bürger den Ton. Falls es im Konflikt zwischen Libyen und der Schweiz bis am 5. Arpil keine Lösung gebe, werde Italien einen Vorschlag vorlegen, der es Libyen erlaube, das Schweizer Visa-Nein zu umgehen.

Das sagt Italiens Aussenminister Franco Frattini nach einem Gespräch mit dem libyschen Regierungschef Baghdadi Ali al-Mahmoudi in Tripolis. Der Vorstoss werde von seinem Land sowie Spanien, Portugal und Malta getragen und am kommenden EU-Aussenministerrat am 22. März vorgetragen.
11. März 2010 Der libysche Uno-Botschafter, Ibrahim Aldredi, äussert sich in Genf erstmals zum Konflikt zwischen den beiden Ländern. Die unabhängige libysche Justiz werde entscheiden, wie es mit dem gefangenen Schweizer Max Göldi weiter gehe. Das sei nicht Sache der libyschen Regierung.

Damit der Konflikt beigelegt werden könne, stelle Libyen vier Bedingungen, so Aldredi. So müsse wie vereinbart ein Schiedsgericht eingesetzt werden. Zudem fordere Libyen die Verurteilung der Verantwortlichen der Festnahme von Hannibal Ghadhafi sowie eine Untersuchung wegen der Veröffentlichung der Polizeifotos von Hannibal Ghadhafi. Und die Schweiz müsse die Visa-Bestimmungen für Libyer wieder lockern. Das Aussendepartement in Bern weist die Vorwürfe «in aller Form» zurück.
10. März 2010 Max Göldi reicht beim libyschen Obersten Gericht Berufung gegen seine viermonatige Gefängnisstrafe wegen illegalem Aufenthalt ein. Göldi hatte zuvor schon beim Obersten Rat ein Begnadigungsgesuch hinterlegt.

Eine Begnadigung könnte mit einer politischen Entscheidung durchgesetzt werden, während ein Rekurs eine juristische Angelegenheit darstelle, sagt sein Anwalt Salah Zahaf.
3. März 2010 Nachdem Libyens Aussenminister am Nachmittag eine Lösung der Krise in Aussicht gestellt hat, kommt am Abend wieder eine neue Kehrtwende: Libyen verhängt ein totales Wirtschaftsembargo gegen die Schweiz. Der Schritt wird mit den diplomatischen Krise zwischen den beiden Staaten begründet.
1. März 2010 Hannibal Ghadhafi, der 2008 in Genf inhaftiert worden war, besucht Max Göldi im Gefängnis.

Unterdessen demonstrieren rund 1000 Demonstranten vor der Schweizer Botschaft in Tripolis, Die Menge skandiert «Dschihad» (Heiliger Krieg) gegen die Schweiz. Rund 200 Polizisten ziehen einen Sicherheitsgürtel rund um die Botschaft.
25. Februar 2010 Ghadhafi ruft bei einer Rede in der libyschen Stadt Bengasi wegen des Minarettverbots zum Heiligen Krieg gegen die Schweiz auf. Der martialischen Rhetorik zum Trotz beschränkt sich Ghadhafis Idee von einem Dschihad auf einen Wirtschaftsboykott.

Der Bundesrat äussert sich nicht zu Ghadhafis Brandrede. Uno-Generaldirektor Sergei Ordzhonikidze indes bezeichnet die Äusserungen Gaddafis als nicht hinnehmbar.

Libyen- und Islamkenner sprechen dem Revolutionsführer die Befugnis ab, einen Heiligen Krieg anzuzetteln und tun den Aufruf als innenpolitisches Geplänkel um die Nachfolge Ghadhafis ab.
23. Februar 2010 Nach bangen Stunden des Wartens hat Rachid Hamdani Libyen in Richtung Tunesien verlassen und ist in die Schweiz zurückgekehrt.

Ungewiss bleibt das Schicksal seines Leidensgenossen Max Göldi. Einen Tag nach seiner Verhaftung kann erstmals ein Vertreter der Aussendepartements in Bern den Gefangenen in einem Gefängnis bei Tripolis besuchen.

Ihm gehe es den Umständen entsprechend gut, teilt das EDA mit. Die Schweizer Botschaft und EU-Diplomaten hielten den Kontakt zu Göldi aufrecht.

Tripolis zeigt sich zufrieden, dass die Schweiz seine Forderung erfüllt habe und Göldi nun in libyschem Gewahrsam sei.
22. Februar 2010 Nachdem Libyen der Schweiz ein Ultimatum gestellt hat, stellt sich Max Göldi den libyschen Behörden. Er muss eine viermonatige Haftstrafe wegen Visa-Vergehen anzutreten. Sein Anwalt kündigte an, ein Gesuch um Begnadigung zu stellen.

Der tunesisch-schweizerische Doppelbürger Rachid Hamdani, der in zwei Prozessen freigesprochen worden war, tritt auf dem Landweg die Ausreise nach Tunesien an.
19. Februar 2010 Die libyschen Behörden haben dem festgehaltenen Schweizer Rachid Hamdani seine beiden Pässe zurückgegeben. Das meldet das Schweizer Fernsehen und wird von mehreren zuverlässigen Quellen bestätigt. Hamdani habe sowohl seinen Schweizer als auch seinen tunesischen Pass zurückerhalten, sagt auch Amnesty International. Ein Ausreisevisum wird Hamdani von den libyschen Behörden aber noch immer verweigert. Der zweite festgehaltene Schweizer, Max Göldi, wartet weiterhin auf seinen Reisepass.

Nun versucht auch Deutschland im Konflikt zu vermitteln: Der Schweizer Staatssekretär Michael Ambühl trifft sich im Auswärtigen Amt in Berlin mit seinen deutschen und libyschen Amtskollegen. Über Fortschritte wird nichts bekannt.
18. Februar 2010 In Madrid trifft sich Aussenministerin Calmy-Rey mit ihrem libyschen Amtskollegen Koussa. Der spanische Aussenminister Moratinos hatte zu den Treffen eingeladen. Über Fortschritte wird nichts bekannt. Allerdings gehen die Bemühungen um eine Beilegung der Krise sowohl in Berlin - unter deutscher Führung - als auch in Madrid - «auf technischer Ebene» - weiter.
17. Februar 2010 Die Ausseniminister Italiens und Maltas, Franco Frattini und Tonio Borg, treffen sich mit ihrem libyschen Amtskollegen Mousa Kousa in Rom. Die beiden EU-Länder verlangen von der Schweiz, dass sie die Visa-Einschränkungen für Libyer bei der Einreise in den Schengen-Raum aufhebt. Im Gegenzug soll Libyen die beiden festgehaltenen Schweizer ausreisen zu lassen.

Die Antwort aus der Schweiz auf die Forderung an die eigene Adresse fällt klar aus: Man sei nicht bereit, die restriktive Visa-Politik gegenüber Libyen zu ändern, sagte ein Sprecher des Aussendepartements in Bern.
16. Februar 2010 Die Schweiz hält an ihrer restriktiven Visa-Regelung gegenüber libyschen Staatsangehörigen fest. Sie tue dies gemäss den Regelungen des Schengen-Vertrages, argumentiert das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten in Bern.

Italien hatte zuvor kritisiert, die Schweiz nehme alle Länder des Schengen-Raums in Geiselhaft, um ein bilaterales Problem zu lösen. Verschiedene Schengen-Länder fürchten wegen der neuen Einreisebestimmungen in Tripolis um ihre Milliardengeschäfte in Libyen.
15. Februar 2010 Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union erhalten vorerst keine Visa für Libyen. Betroffen seien alle Länder der Schengen-Zone mit Ausnahme von Grossbritannien, sagte der Sprecher des italienischen Aussenministeriums. Rom sprach von einer Vergeltungsmassnahme Libyens gegen den Entscheid der Schweiz, eine Liste mit den Namen der 180 Libyern zu veröffentlichen, die von einem Einreiseverbot in die Schengen-Zone betroffen sind.
11. Februar 2010 In Libyen hat ein Gericht in zweiter Instanz die Strafe gegen Max Göldi um acht Monate auf vier Monate Gefängnis reduziert. Göldi war wegen Vergehen gegen Visabestimmungen in erster Instanz zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt worden.
7. Februar 2010 Rachid Hamdani, der zweite in Libyen festgehaltene Schweizer, wird vom Vorwurf der illegalen wirtschaftlichen Tätigkeit freigesprochen.
6. Februar 2010 Max Göldi, einer der beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer, wird zu einer Busse von rund 860 Franken verurteilt. Das Gericht büsst ihn wegen illegalen wirtschaftlichen Aktivitäten, wie sein Anwalt Salah Zahaf mitteilt.
4. Februar 2010 Das Urteil gegen den in Libyen festgehaltenen Max Göldi wird vertagt. Das Gericht in Tripolis habe die Urteilsverkündung im Berufungsprozess wegen angeblich illegalen Aufenthalts um eine Woche verschoben, sagt Daniel Graf von Amnesty International. Den Grund für die Verschiebung kenne er nicht.
31. Januar 2010 Teilerfolg für Rachid Hamdani: Er gewinnt den Berufungsprozess wegen angeblich illegalen Aufenthalts in Libyen. Damit ist die 16-monatige Haftstrafe, zu der er im November erstinstanzlich verurteilt worden war, hinfällig. Gegen ihn ist aber noch ein zweites Verfahren hängig, in dem ihm unerlaubte wirtschaftliche Tätigkeiten in Libyen vorgeworfen werden.
30. Januar 2010 Max Göldi erscheint erneut vor Gericht in Tripolis. Diesmal geht es um das später eingeleitete Verfahren, in dem ihm illegale Wirtschaftstätigkeit in Libyen vorgeworfen wird. Göldi konnte nach dem Prozess in die Schweizer Botschaft zurückkehren.
28. Januar 2010 In Libyen ist auch der zweite Schweizer, Max Göldi, vor Gericht erschienen. Göldi ist inzwischen wieder zurück in der Schweizer Botschaft. Angaben über den Verlauf und ein allfälliges Urteil im Berufungsprozess wegen angeblichen Visavergehen waren zunächst nicht erhältlich.
24. Januar 2010 Erstmals ist der Schweizer Rachid Hamdani an seinem Berufungsprozess wegen angeblicher Visavergehen in Tripolis vor Gericht anwesend. Er kann danach in die Botschaft zurückkehren.
17. Januar 2010 Ein Prozess gegen den in Libyen festgehaltenen Schweizer Rachid Hamdani ist erneut verschoben worden. Der Schweizer war nicht zum Prozess erschienen. Der Prozess, bei dem es um den Vorwurf illegaler wirtschaftlicher Tätigkeit geht, soll nun am 31. Januar stattfinden.
16. Januar 2010 Ein libysches Gericht vertagt den zweiten Prozess gegen den in Libyen festgehaltenen Schweizer Max Göldi. Bei dem Verfahren geht es um den Vorwurf illegaler wirtschaftlicher Tätigkeit.

«Der Prozess wurde auf den 30. Januar verschoben», sagte Anwalt Salah Zahaf, der Göldi und den zweiten Schweizer Geschäftsmann Rachid Hamdani vertritt. Grund sei die Abwesenheit Göldis, der sich in der Schweizer Botschaft aufhält.

Das Gericht habe mündlich zugesagt, Göldi nicht in Haft zusetzen, wenn er vor Gericht erscheine, sagte Zahaf weiter. Göldi verlange jedoch eine schriftliche Garantie.
14. Januar 2010 Auch die Berufungsverhandlung gegen den zweiten in Libyen festgehaltenen Schweizer, Max Göldi, ist verschoben worden. Laut dem libyschen Anwalt Saleh Zahaf war Göldi nicht vor dem Gericht erschienen, der Richter habe aber seine Anwesenheit verlangt und daher den Prozess vertagt.
10. Januar 2010 In Libyen verzögern sich die Berufungsverfahren gegen die festgehaltenen Schweizer wegen angeblicher Visavergehen weiter: Der Termin für den Prozess gegen Rachid Hamdani wurde auf Ende Januar verschoben. Unklar ist, ob die Verhandlung gegen Max Göldi ebenfalls verschoben wurde.
3. Januar 2010 Die geplanten Gerichtsverhandlungen gegen die beiden festgehaltenen Schweizer finden erneut nicht statt. Die Prozesstermine werden um zwei Wochen vertagt, nachdem die beiden Angeklagten nicht vor Gericht erschienen sind.
30. Dezember 2009 Hannibal Ghadhafi soll laut dem Boulevardblatt «Daily Mail» seine Frau im Londoner Nobelhotel Claridge's verprügelt haben. Er habe sich einer Verhaftung entziehen können, indem er sich an den libyschen Botschafter gewandt habe. Dieser habe die Polizei auf die diplomatische Immunität des Sohnes des libyschen Staatschef hingewiesen.
20. Dezember 2009 Auch der Prozess gegen den zweiten Schweizer in Libyen wird vertagt. Statt am 20. Dezember soll die Verhandlung am 3. Januar stattfinden, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte.
19. Dezember 2009 Der Prozess gegen einen in Libyen festgehaltenen Schweizer wird auf den 2. Januar verschoben. Wann das Verfahren gegen den zweiten Schweizer stattfindet, ist nach Angaben des eidgenössischen Aussendepartements nicht klar.

Ursprünglich hätten sich die beiden Männer am 19. Dezember wegen illegaler wirtschaftlicher Aktivitäten vor dem Richter verantworten sollen.
14. Dezember 2009 Der Berufungsprozess gegen Max Göldi und Rachid Hamdani in Libyen ist nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) für den 22. Dezember angesetzt. Beide müssten persönlich anwesend sein. Der Prozess dürfte deshalb platzen. Denn nachdem die beiden bereits im September unter einem Vorwand verschleppt worden seien, habe die Organisation Bedenken gegenüber dieser Vorladung.

Die zwei Schweizer müssen sich zudem in einem zweiten Prozess wegen illegaler Wirtschaftstätigkeit verantworten. Laut HWR könnte dieser Prozess am 18. oder 19. Dezember vor einem Wirtschaftsgericht stattfinden. Dort sei die Anwesenheit von Hamdani und Göldi nicht Pflicht.
12. Dezember 2009 Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) fordert an einer Medienkonferenz in Tripolis die «unmittelbare Freilassung der beiden unrechtmässig festgehaltenen Schweizer». Der Prozess gegen Max Göldi und Rachid Hamdani sei offenkundig politisch motiviert.

Bei einem Treffen mit dem libyschen Justizminister brachte HRW das Thema ebenfalls zur Sprache.
8. Dezember 2009 Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, fordert von Libyen, die beiden Schweizer Geiseln freizulassen. Es sei «ungerecht», die beiden Männer ohne stichhaltige Begründung festzuhalten. Libyen verletze damit Grundrechte, so Pillay.
4. Dezember 2009 Die beiden Schweizer Geiseln fechten das Urteil gegen sie an. Beide hätten gute Gründe, gegen die Verurteilung zu 16 Monaten Haft in Berufung zu gehen, teilen die beiden über Anwälte und Familienangehörige mit. Unbenommen davon bleibt der zweite Prozess gegen die Geschäftsmänner, der am 15. Dezember beginnen soll.
1. Dezember 2009 Ein libysches Gericht verurteilt die zwei Schweizer zu 16 Monaten Gefängnis wegen Visavergehen. Ausserdem müssen sie eine Strafe von 2000 libyschen Dinar (rund 1600 Franken) bezahlen. Das Urteil kommt zwei Tage, nachdem das Schweizer Stimmvolk für ein Minarett-Verbot gestimmt hat.
19. November 2009 Die Zahl der Visa, die in diesem Jahr von der Schweiz für libysche Staatsangehörige ausgestellt wurden, ist regelrecht eingebrochen. Während im vergangenen Jahr noch rund 5900 Visa erteilt wurden, waren es zwischen Januar und September 2009 gerade noch 83. Grund ist eine restriktive Visapolitik gegenüber bestimmten libyschen Staatsangehörigen, die im Juni erlassen wurde. Seither muss das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) einem Visaantrag aus Libyen zustimmen.
12. November 2009 Libyen teilt mit, dass die beiden Schweizer vor Gericht gestellt werden. Sie würden angeklagt und beurteilt wegen Verletzung der Visa-Vorschriften und Steuerumgehung, hiess es vom libyschen Aussenministerium.
9. November 2009 Die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer sind wieder auf dem Gelände der Schweizer Botschaft in Tripolis. Nach Angaben des Aussendepartementes EDA wurden sie ohne Angabe von Gründen in die Botschaft zurück gebracht. Die beiden Männer waren Ende September von den libyschen Behörden an einen «sicheren» Ort gebracht worden - angeblich, weil die Libyer eine gewaltsame Befreiung durch die Schweiz befürchteten.
4. November 2009 Der Bundesrat sistiert das am 20. August mit Libyen geschlossene Abkommen über die bilateralen Beziehungen. Er reagiert damit auf die anhaltende Weigerung der libyschen Regierung, die zwei festgehaltenen Schweizer ausreisen zu lassen. Die restriktive Visa-Politik gegenüber libyschen Staatsbürgern soll als Folge dieser Spannungen bis auf Weiteres fortgeführt werden.
2. November 2009 Nach dem Bundesrat verschärft auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) den Ton gegenüber Libyen. Sie fordert in einer Motion an den Bundesrat die Verschärfung der Visa-Bestimmungen für Libyer. Wie genau dies aussehen könnte, ist nicht bekannt.
27. Oktober 2009 Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) bietet an, im Konflikt zwischen Libyen und der Schweiz zu vermitteln. Man sei über die Krise zwischen den beiden Ländern im Bild, sagt der OIC-Botschafter bei der Uno in Genf, Babacar Ba, gegenüber Schweizer Radio DRS. Der OIC gehören 57 Staaten an, darunter auch Libyen selbst. Zum Vermittlungsangebot gab das Eidgenössische Aussendepartement (EDA) keine Stellungnahme ab.
26. Oktober 2009 Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) rät von Reisen aller Art nach Libyen ab. Dies schliesse auch Kreuzfahrten in das nordafrikanische Land aus, heisst es neu auf der Internet-Seite mit den Reisehinweisen. Abgeraten wird ebenfalls vom Flugtransit via Libyen.
22. Oktober 2009 Die Landesregierung räumt ein, dass der bisher eingeschlagene Weg mit Libyen keinen Erfolg gebracht hat. Der Bundesrat stellt aber auch klar: Das liege an Libyen, nicht an der Schweiz. Nun sollen mögliche Schritte gegen Libyen evaluiert werden.
20. Oktober 2009 Die 60-tägige Frist zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen, die Bundespräsident Merz bei seinem Besuch in Tripolis am 20. August vereinbart hatte, verstreicht ohne Bewegung in der Sache. Die beiden Schweizer Geschäftsleute werden noch immer an einem unbekannten Ort in Libyen festgehalten.
19. Oktober 2009 Eine Schweizer Delegation unter Führung von Staatssekretär Michael Ambühl kehrt ohne die beiden Schweizer Geschäftsleute aus Libyen zurück. Die mehrköpfige Delegation war am Tag zuvor zu Gesprächen nach Tripolis gereist. Über den Stand der Verhandlungen wird nichts bekannt gegeben.
15. Oktober 2009 Die Kontakte zwischen der Schweiz und Libyen sind faktisch abgebrochen. Libyen hat der Schweizer Verhandlungsdelegation die Einreise verunmöglicht.

Recherchen von Schweizer Radio DRS ergaben ausserdem, dass keiner der beiden Staaten ein Gesuch beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht hat, um einen Vorsitzenden des Schiedsgerichtes zu bestimmen. Damit kann das Schiedsgericht seine Arbeit nicht aufnehmen.
1. Oktober 2009 Ghadhafi will nochmals eine Entschuldigung von der Schweiz, diesmal wegen der Veröffentlichung der Polizeifotos seines Sohnes Hannibal. Dies sagte der Bundespräsident in einem Interview mit dem Westschweizer Wochenmagazin «L'Hebdo».
26. September 2009 Im Streit zwischen der Schweiz und Libyen hat Aussenministerin Micheline Calmy-Rey entschieden, eine Schweizer Delegation nach Tripolis zu schicken.

Die Delegation solle sich darum kümmern, dass die beiden inhaftierten Schweizer wieder frei kämen, erklärte Calmy-Rey am Rande der Uno-Generalversammlung in New York. Leider wisse auch sie nicht, wo die beiden Schweizer seien, und wie es ihnen gehe. Sie habe keinerlei Kontakt.
25. September 2009 Libyen bestimmt einen neuen Vertreter für das Schiedsgericht. Es ist der renommierte indische Jurist Sreenivasa Pemmaraju Rao. Er ersetzt den Anwalt Saad Jabbar. Der Vorsitzende ist immer noch nicht benannt.
24. September 2009 Am Rande der Uno-Generalversammlung in New York trifft Bundespräsident Hans-Rudolf Merz den libyschen Machthaber Muammar Ghadhafi. Dabei wird bekannt, dass die Schweizer Geiseln sich nicht mehr in der Schweizer Botschaft aufhalten. Nach Merz' Worten wurden die beiden von Libyen an einen «sicheren» Ort gebracht - angeblich, weil die Libyer eine gewaltsame Befreiung durch die Schweiz befürchteten.

Merz sagte, das Gespräch mit Ghadhafi habe in einer guten, ruhigen und unemotionalen Atmosphäre stattgefunden. Merz sagte, Ghadhafi habe ihm zugesagt, er wolle sich nun persönlich um die Heimkehr der beiden Schweizer kümmern.
18. September 2009 Die beiden Schweizer werden unter einem Vorwand aus der Botschaft geholt und an einen unbekannten Ort verbracht. In den nächsten 51 Tagen weiss niemand, wo sich die beiden aufhalten.
3. September 2009 Libyen lässt die beiden festgehaltenen Schweizer vorderhand nicht ausreisen. Der libysche Aussenminister Musa Kusa erklärt in der Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens, die beiden kämen vor ein Gericht. Sie hätten unter anderem libysche Einreise-Bestimmungen verletzt. Über ihr Schicksal werde allein die libysche Justiz entscheiden.
2. September 2009 Libyen beruft den Anwalt Saad Jabbar in das Schiedsgericht, das die Affäre um Hannibal Gaddafi klären soll. Laut einer Mitteilung auf der Homepage des libyschen  Aussenministeriums gab ein Beamter des Aussenministeriums in Tripolis dies bekannt. Jabbar ist Brite mit nordafrikanischen Wurzeln. Er hat die libysche Regierung bereits im Zusammenhang mit dem Lockerbie-Attentat von 1988 beraten.

Jabbar und Elizabeth Wilmshurst, die Vertreterin für die Schweiz im Schiedsgericht, müssen nun innerhalb von 30 Tagen ab Unterzeichnung des Abkommens eine dritte Persönlichkeit als Vorsitzenden des in London tagenden Tribunals auswählen. Innerhalb von 60 Tagen ab Arbeitsbeginn sollte das Schiedsgericht zu einem Urteil kommen.

Derweil geben Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey gemeinsam bekannt, dass die Schweiz den Vertrag mit Libyen wie abgemacht umsetzen will. Von Libyen werde aber dasselbe erwartet, sagt Merz an einer Medienkonferenz.
1. September 2009 Obwohl Bundespräsident Merz nach seiner Rückkehr aus Libyen versichert hat, die beiden in Tripolis festgehaltenen Schweizer seien bis zum 1. September wieder zuhause, verzögert sich die Rückkehr weiter.

Der Generalsekretär des libyschen Aussenministeriums, Khaled M. Kaim, sagte am 31. Augsut gegenüber dem Westschweizer Fernsehen TSR, die beiden festgehaltenen Schweizer müssten nochmals vom Staatsanwalt befragt werden. Es gehe um Verstösse gegen libysche Visabestimmungen.
30. August 2009 Der Bundesrat beruft die britische Juristin Elizabeth Wilmshurst in das Schiedsgericht, das die Affäre Ghadhafi untersuchen soll. Wilmshurst geniesse den Ruf einer äusserst erfahrenen und unabhängigen Völkerrechtlerin, schreibt der Bundesrat in einer Medienmitteilung.
28. August 2009 Der Bundesrats-Jet, der am Dienstag, 25. August, nach Tripolis geflogen ist, um die beiden Geiseln abzuholen, kehrt zurück - ohne die beiden Schweizer, aber mit deren Gepäck. Gemäss einer Mitteilung des EFD beharrte Ghadhafi darauf, dass die beiden als Geschäftsmänner, also mit einem Linienflugzeug, aus Libyen ausreisen.

Gleichentags beauftragt der Bundesrat Staatssekretär Michael Ambühl mit der Umsetzung des Vertrags mit Libyen. Derweil kündigt die Konferenz der Kantonsregierungen an, den Vertrag von einem juristischen Experten überprüfen zu lassen. Das Papier werfe grundsätzliche Fragen im Verhältnis zwischen Bund und Kantonen sowie zum schweizerischen Recht auf.
26. August 2009 Die zwei Schweizer, die in Libyen festgehalten werden, sind wieder im Besitz ihres Passes sowie eines Ausreise-Visums. Das teilt das eidgenössische Finanzdepartement mit. Zur Ausreise fehle aber noch die Zustimmung der Justizbehörde, heisst es weiter. Diese Zustimmung sei lediglich eine Frage der Zeit.

Bundesrat Moritz Leuenberger teilt mit, das die Landesregierung den Vertrag, den Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in Libyen unterschrieben hat, als gültig erachtet. Man werde nun die Umsetzung in Angriff nehmen.
22./23. August 2009 Auch im Bundesrat gibt es allem Anschein nach Verstimmungen. Auf den Alleingang ihres Bundesrats-Kollegen angesprochen, meint Volkswirtschaftministerin Doris Leuthard gegenüber Schweizer Radio DRS: «Wir werden sicher im Bundesrat die Abläufe EDA-EFD miteinander besprechen.»

Auch Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf äussert in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag» rechtliche Bedenken zur Entschuldigung von Merz gegenüber Libyen. «Über die von Herrn Bundespräsident Merz vorgebrachte Entschuldigung werden wir im Bundesrat sicher auch noch diskutieren», sagte die Justizministerin weiter.

Der Staatsrechtler Thomas Fleiner bezeichnet das Abkommen zwischen der Schweiz und Libyen als Quasi-Staatsvertrag, der deshalb dem Parlament zur endgültigen Genehmigung unterbreitet werden müsse. «Rechtlich gesehen halte ich das Vorgehen (von Bundespräsdient Merz) für falsch», meint Fleiner gegenüber Schweizer Radio DRS.
21. August 2009 Bei seiner Rückkehr in die Schweiz wird der Bundespräsident für seinen «Kniefall» in Tripolis heftig kritisiert. Vor der Presse rechtfertigte Merz das Vorgehen: «Es gab gar keine andere Wahl, als auf diese Weise den gordischen Knoten zu durchschneiden.» Dabei gesteht er auch, dass es sich bei diesem Besuch und der Unterzeichnung des Vertrags nicht um eine vom Gesamtbundesrat genehmigte Aktion gehandelt habe.
20. August 2009 Bundespräsident Hans-Rudolf Merz reist in die libysche Haupstadt Tripolis und entschuldigt sich für die «unverhältnismässige» Verhaftung von Hannibal Ghadhafi und seiner Frau.

Vereinbart wird ein unabhängiges Schiedsgericht ein, das die Umstände der Verhaftung untersuchen soll. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen sollen wieder hergestellt werden. Die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer sollen in den nächsten Tagen das Land verlassen dürfen.
7. Juli 2009 Der neue Schweizer Geschäftsträger trifft in Tripolis ein. Die libyschen Behörden hatten ihm lange die Einreise verweigert.

Unterdessen vermeldet die Zollverwaltung, der Handel zwischen der Schweiz und Libyen sei stark eingebrochen.
Juli 2009 Beim Gipfel in L'Aquila greift Ghadhafi die Schweiz scharf an: Sie sei kein Staat, sondern eine Terroristen-Finanziererin. Sie müsse aufgelöst und ihr Territorium unter den Nachbarstaaten aufgeteilt werden.
23. Juni 2009 Bundesrätin Calmy-Rey erklärt in einem Radio-Interview, man bereite ein Treffen von Bundespräsident Merz mit Libyens Staatschef Ghadhafi vor.
29./30. Mai 2009 Bundesrätin Calmy-Rey besucht die zwei in Libyen festgehaltenen Schweizer. Sie spricht auch mit libyschen Regierungsvertretern.
8. April 2009 Libyen und das Ehepaar Ghadhafi reichen in Genf eine Zivilklage gegen den Kanton Genf ein.

Sie verlangen Schadenersatz von rund einer halben Million Franken und Genugtuung für die aus ihrer Sicht unverhältnismässige Verhaftung.
29. Januar 2009 Eine Reise von Schweizer Delegation nach Tripolis bringt keine Forschritte.

Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos trifft Bundesrätin Calmy-Rey den Ghadhafi-Sohn Saif al-Islam Gaddafi. Dieser spricht anschliessend von einem Vorschlag der Schweiz zur Beilegung des Konflikts.

Die Schweiz habe eine Intensivierung der humanitären und medizinischen Zusammenarbeit angeboten, berichtet später die «NZZ am Sonntag».
Ende Dezember 2008 In einem Untersuchungsbericht zur Affäre Ghadhafi stellt der Schweizer Rechtsprofessor Lucius Caflisch fest, die Genfer Polizei habe nicht unrechtmässig, aber unangemessen gehandelt.

Die Genfer Regierung sieht keinen Grund für eine Entschuldigung beim Ehepaar Ghadhafi.
23. Dezember 2008 Die Fluggesellschaft Swiss darf die libysche Hauptstadt Tripolis nach einem Beschluss der dortigen Luftfahrtbehörden nicht mehr anfliegen - wegen «technischer Gründe». Im Frühling 2009 streicht die Swiss die Flüge nach Tripolis aus dem Flugplan.
31. Oktober 2008 Die libyschen Behörden erlauben sieben Schweizern die Ausreise aus dem nordafrikanischen Land. Die zwei Schweizer, die seit Beginn der Affäre Gaddafi in Libyen festsitzen, dürfen das Land aber weiterhin nicht verlassen.
30. September 2008 Libyen kritisiert vor der Uno-Vollversammlung das Bankgeheimnis, ohne die Schweiz direkt zu nennen.
3. September 2008 Der zuständige Genfer Staatsanwalt Daniel Zappelli stellt das Verfahren gegen die Ghadhafis ein, nachdem die beiden Bediensteten nach Erhalt einer Entschädigung ihre Anzeige gegen ihre ehemaligen Arbeitgeber zurück gezogen haben.
Juli-August 2008 Libyen verlangt eine Entschuldigung der Schweiz für die Festnahme und eine Einstellung des Verfahrens gegen den Ghadhafi-Sohn und dessen Frau. Die Schweiz lehnt dies ab.

Schweizerische und libysche Delegationen unter Botschafter Pierre Helg und Khaled M. Kaim, Generalsekretär des libyschen Aussenministeriums, reisen zu Gesprächen nach Triplis respektive Bern.
23. Juli 2008 Vor der Schweizer Botschaft in Tripolis demonstrieren rund 200 Anhänger von Staatschef Ghadhafi. Das Aussendepartement (EDA) rät Schweizer Bürgern von Reisen nach Libyen ab. Libyen tut tags darauf das entsprechende.
22. Juli 2008 Aussenministerin Micheline Calmy-Rey protestiert in einem Telefongespräch mit ihrem libyschen Amtskollegen Abderraham Shalgan gegen die Massnahmen.
19. Juli 2008 In Libyen werden zwei Schweizer festgenommen, darunter ein Mitarbeiter des Industriekonzerns ABB - dies wegen angeblicher Verstösse gegen Einwanderungs- und andere Gesetze.

Die ABB und andere Unternehmen müssen ihre Büros schliessen. Die Fluggesellschaft Swiss muss ihre Verbindungen nach Tripolis reduzieren.
15. Juli 2008 Hannibal Ghadhafi, ein Sohn des libyschen Staatschefs, und seine schwangere Frau Aline werden im Genfer Hotel Président Wilson festgenommen.

Sie sollen zwei ihrer Hausangestellten verprügelt haben, was sie aber abstreiten. Zwei Tage später werden sie gegen Kaution von einer halben Million Franken aus der Polizeihaft entlassen.

(luek/nab/jpb/acd, sda)

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