Der libysche Uno-Botschafter hat sich in Genf erstmals zum Konflikt zwischen den beiden Ländern geäussert. In der Affäre um den seit 19 Monaten in Libyen festgehaltenen Schweizer Max Göldi ist laut Ibrahim Aldredi «alles möglich». Er schloss nicht aus, dass Staatschef Ghadhafi den Schweizer begnadigen könnte. Er könne allerdings dazu nicht Stellung nehmen.

Aldredi betonte aber, dass Göldis Schicksal von den Gerichten abhängig sei und dass das libysche Justizsystem unabhängig sei: «Die Gerichte entscheiden, nicht wir». Es sei nicht Sache der libyschen Regierung.

Libyen beschuldigt Schweiz
An einer Medienkonferenz in Genf las der Botschafter eine schriftliche Erklärung vor, in welcher die libyschen Schritte seit Beginn der Krise gerechtfertigt werden und in welcher die Schweiz beschuldigt wird, Verhandlungen verweigert zu haben.

Libyen stellt vier Bedingungen
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen könnten unter vier Bedingungen normalisiert werden, sagte der Botschafter. Dazu gehörten die Einsetzung einer internationalen Schiedskommission und die Verurteilung der Verantwortlichen der Festnahme von Hannibal Ghadhafi.

Ausserdem fordere Libyen eine seriöse Untersuchung zu den in der «Tribune de Genève» veröffentlichten Polizeifotos von Hannibal Ghadhafi. Schliesslich und endlich müssten auch die Visa-Restriktionen gegenüber libyschen Bürgern aufgehoben werden.

Libyen nun doch für Schiedsgericht
Zur Schiedskommission präzisierte Aldredi, dass diese aus drei Vertretern von Drittstaaten bestehen und von einer unabhängigen Persönlichkeit geleitet werden sollte. Sei innert 30 Tagen keine Einigung möglich, müsse der Internationale Gerichtshof in den Haag mit der Auswahl betraut werden.

Die Einsetzung einer Schiedskommission war Bestandteil des Abkommens, das der damalige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz im August 2009 in Tripolis ausgehandelt hatte.

Im November 2009 sistierte der Bundesrat das Abkommen nach der Verschleppung Göldis und des inzwischen in die Schweiz zurückgekehrten Rachid Hamdani an einen unbekannten Ort. Libyen verweigere systematisch jede Zusammenarbeit, lautete die Begründung.

Visa-Verweigerungen seien «grosse Beleidigung»
Aldredi verlas anschliessend eine Liste mit den Namen von rund 30 führenden libyschen Persönlichkeiten, denen auf Schweizer Betreiben hin Schengen-Visa verweigert worden seien. Hinzu kämen etwa 150 weitere libysche Bürger, denen die Einreise in den Schengen-Raum verweigert worden sei.

Zu den Betroffenen gehörten zehn Mitglieder der Familie Ghadhafi, die Minister für Äusseres, Verteidigung, Gesundheit, Kommunikation sowie der Präsident der Uno-Vollversammlung, der Opec-Generalsekretär und zahlreiche hohe Beamte der erwähnten Dienststellen.

Die Einreiseverweigerungen seien politisch bedingt und stellten für die Betroffenen «eine grosse Beleidigung» dar. Dieses Vorgehen habe die Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen verschlechtert. Aldredi wiederholte die libysche Forderung, diese schwarze Liste zu annullieren.

Der libysche Staat hatte auf die Einreiseverweigerungen mit der Ankündigung reagiert, seinerseits Visa-Gesuche von Bürgern aus dem Schengen-Raum abzulehnen.

Keine Kriegserklärung
Zu Ghadhafis «Dschihad»-Aufruf gegen die Schweiz nahm der Stellvertreter des Botschafters Stellung. Es handle sich hierbei nicht um eine «Kriegserklärung», sagte er. Es gebe verschiedene Dschihad-Formen.

Zum wirtschaftlichen Boykott-Aufruf Libyens gegen die Schweiz sagte er, dieser habe einen anderen Hintergrund. Dieser Aufruf sei eine Antwort auf das schweizerische Minarett-Bauverbot.

Ungewöhnlich scharfe Reaktion aus Bern
Die Schweiz wies die Vorwürfe «in aller Form» zurück. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) reagierte ungewöhnlich scharf auf die jüngsten Anwürfe der Libyer.

Das Aussenministerium hob in einer Erklärung hervor, die Schweiz habe «ihre bisherigen Vereinbarungen mit Libyen stets eingehalten». Man sei «nach wie vor verhandlungsbereit und bestrebt, mit diplomatischen Mitteln und gemeinsam mit Libyen eine konstruktive Lösung zu finden».

Zugleich machte das EDA klar, dass die Schweiz in der Affäre Ghadhafi mit der Unterstützung der Europäischen Union rechnen kann: In ihren Bemühungen werde die Schweiz «insbesondere von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft und Deutschland unterstützt». (acd, sda/dpa)