Echo der Zeit vom Sonntag, 20.6.2010, 18.00 Uhr
Der Schlingerkurs rund um den Staatsvertrag mit den USA sorgt weiter für Unruhe bei der SVP. Vizepräsident Yvan Perrin will von seinem Amt zurücktreten und übt scharfe Kritik an der SVP-Führung. Dabei wird er von anderen prominenten SVP-Parlamentariern unterstützt. Die SVP-Führung zeigt sich unbeeindruckt.
Echo der Zeit vom Freitag, 18.6.2010, 18.00 Uhr
Eine sehr turbulente Session ist vorüber. Eine Session, die nach schwierigem Verhandeln und Taktieren ein Ja zum UBS Staatsvertrag zustande brachte. Eine Session, die aber nein sagte zu einer PUK. Und keine, oder noch keine, Massnahmen, welche die Misstände im Bankenwesen einschränken sollten.
Freitag, 18.6.2010
Die Rechnung des Bundesrats ist nicht aufgegangen: Trotz Erhöhung der Steuer auf Benzin wurden seit 2008 weniger umweltschonende Treibstoffe verkauft. Die Benzinsteuer wird daher auf Oktober wieder gesenkt.
Freitag, 18.6.2010
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» klar abgelehnt. Die Linken hatten einen Fähigkeitsausweis für Feuerwaffen gefordert.
Donnerstag, 17.6.2010
Bei der UBS, der Urheberin des Steuerstreits zwischen den USA und der Schweiz, zeigt man sich erleichtert: Konzernchef Grübel dankt den Parlamentariern, dass sie den Staatsvertrag nach dem langen Kräftemessen doch noch abgesegnet haben.
Donnerstag, 17.6.2010
Ständerat und Nationalrat haben dem Vorschlag der Einigungskonferenz zum Staatsvertrag mit den USA zur Herausgabe von UBS-Kundendaten zugestimmt. Das Volk erhält keine Gelegenheit, sich zum Vertrag an der Urne zu äussern.
Mittwoch, 16.6.2010
Die Einigungskonferenz wird am Donnerstag endgültig über den Staatsvertrag mit den USA zur UBS entscheiden. Sowohl National- wie Ständerat haben an ihren Versionen - mit und ohne Referendum - festgehalten.
Mittwoch, 16.6.2010
Möglicherweise gehören die Velonummern bald der Vergangenheit an. Nach dem Willen des Ständerates sollen sie ersatzlos abgeschafft werden.
Mittwoch, 16.6.2010
Die USA erwarten von der Schweiz, dass sie ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem UBS-Staatsvertrag erfüllt. Das Ringen um den Vertrag geht heute im Ständerat in eine weitere Runde.
Rendez-vous vom Dienstag, 15.6.2010, 12.30 Uhr
Der Nationalrat ist jetzt auch für den Staatsvertrag mit den USA eingetreten, allerdings soll das Volk darüber entscheiden können. Stimmen, Stimmungen und argumentative Pirouetten aus der Nationalratsdebatte.
