Schweiz

Dienstag, 9.3.2010

SVP will vom Kurswechsel der FDP profitieren

Manche FDP-Politiker befürchten, dass die freisinnige Kehrtwende in Sachen Bankgeheimnis der Partei weitere Wähler kosten könnte. Ganz anders die SVP, sie wittert neue Chancen.   Mehr

Dienstag, 9.3.2010

Vorerst keine PUK zur UBS-Affäre

Soll es zum Fall UBS eine PUK geben oder nicht? Das Kräftemessen zwischen den Büros von National- und Ständerat entschied das der kleinen Kammer für sich. Die Debatte soll erst in der Sommersession geführt werden.   Mehr

Dienstag, 9.3.2010

Ständerat erhöht Hürden für Gaskombikraftwerke

Nach dem Willen der kleinen Kammer müssen Gaskombikraftwerke ihre CO2-Emissionen ganz im Inland kompensieren. Damit rückt der Bau der Werke in weitere Ferne. Die Axpo sistiert gar ihre Projekte.   Mehr

Dienstag, 9.3.2010

Keine Meldepflicht für Ärzte im Militärgesetz

Ärzte sollen der Armee nicht zwingend melden müssen, wenn ein Armeeangehöriger sich oder andere mit der Waffe gefährden könnte. Das fordert der Nationalrat bei der Revision des Militärgesetzes.   Mehr

Dienstag, 9.3.2010

Nationalrat sagt Ja zum Bahnpolizeigesetz

Künftig können öffentliche Bahnen in der Schweiz zwischen uniformierten Transportpolizisten und privatem Sicherheitsdienst wählen. Der Bundesrat wird entscheiden, ob sie Waffen tragen werden.   Mehr

Dienstag, 9.3.2010

Ständerat will bei Entwicklungshilfe mitreden

Der Ständerat will, dass das Parlament über eine Erhöhung der Entwicklungshilfe diskutieren kann. Er kritisiert den Bundesrat, weil dieser dem Parlament kein Recht auf Mitentscheidung geben wollte.   Mehr

Dienstag, 9.3.2010

Kein zusätzliches Geld für Solarenergie

Der Nationalrat will die Solarenergie nicht stärker fördern. Er lehnte die Schaffung eines entsprechenden Fonds aus finanziellen Erwägungen ab.   Mehr

Dienstag, 9.3.2010

Mehrheit der Senioren surft

Mit zunehmendem Alter nimmt das Interesse der Schweizer Seniorinnen und Senioren am Internet zwar ab. Doch von den 65- bis 75-Jährigen sind über die Hälfte online.   Mehr

Dienstag, 9.3.2010

Lumengo wegen Wahlfälschung angeklagt

Der Bieler SP-Nationalrat Ricardo Lumengo muss vor Gericht. Laut der Voruntersuchung hat er bei den kantonalen Berner Wahlen vor vier Jahren 44 Wahlzettel selbst ausgefüllt.   Mehr

Deutliche Voten an der Urne
Session im Zeichen des Bankgeheimnisses
Wahlresultate Stadt Zürich
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Dienstag, 9.3.2010

Banken kritisieren Weissgeldkurs der FDP

Die Bankiervereinigung übt Kritik am Kurswechsel der FDP beim Bankgeheimnis. Vor allem die geforderte Kontrollpflicht der Banken löst heftiges Kopfschütteln aus.

Rendez-vous: Dienstag, 9.3.2010, 12.30-13.00 Uhr, DRS 1, DRS 2, DRS 4 News und DRS Musikwelle

Staatsanwalt fordert hohe Strafen für Enel-Strombarone

Am Bundesstrafgericht in Bellinzona ist ein grosser Geldwäschereiprozess im Gang: Ehemalige Spitzenleute des grössten italienischen Stromkonzerns Enel sollen Schmiergelder in Millionenhöhe entgegengenommen und dann gewaschen haben - vor allem über den Finanzplatz Tessin.

Rendez-vous: Dienstag, 9.3.2010, 12.30-13.00 Uhr, DRS 1, DRS 2, DRS 4 News und DRS Musikwelle

Freiwillige Hilfe gegen Analphabetismus

Rund ein Sechstel der Schweizer Bevölkerung hat Mühe mit Lesen und Schreiben. Viele Menschen können zwar Buchstaben lesen, verstehen aber nicht, was sie bedeuten.

Montag, 8.3.2010

Pensionskassen auf der Suche nach Lösungen

Das Stimmvolk wollte nichts wissen von einem tieferen Umwandlungssatz und tieferen Pensionskassen-Renten. Am Tag nach der Abstimmung wissen die Pensionskassen, dass sie für die nächsten Jahre mit einem Umwandlungssatz von 6,8 Prozent kalkulieren müssen.

Echo der Zeit: Montag, 8.3.2010, 18.00-18.45 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News

Konsumentenschützer machen Politik

Einen wesentlichen Anteil am wuchtigen Nein zur Renten-Vorlage darf sich auch die Konsumentenzeitschrift K-Tipp zuschreiben. Die Zeitschrift sammelte unabhängig von den Gewerkschaften 70'000 Unterschriften und schrieb immer wieder gegen die geplante Kürzung des Umwandlungssatzes an.

Echo der Zeit: Montag, 8.3.2010, 18.00-18.45 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News

St.Gallens grünes Vorbild dürfte Schule machen

Es reicht, mehr Autos und Motorräder verträgt es nicht: In diesem Sinn äussersten sich gestern die StimmbürgerInnen von St. Gallen. Statt für den motorsierten soll mehr für den öffentlichen Verkehr getan werden, für Velos, für Fussgänger. Der St. Galler Volkswille dürfte in Zürich, Luzern, Basel und in Winterthur besonders aufmerksam registriert worden sein. Denn dort kommen bald ähnliches Vorlagen zur Abstimmung.

Montag, 8.3.2010

Nur einer der drei Schläger redete zu Prozessbeginn

In München hat der Prozess gegen drei Zürcher Jugendliche begonnen, die im letzten Juni fünf Männer brutal zusammengeschlagen hatten. Der Hauptangeklagte erzählte aus seinem Leben. Zur Sache schwieg er.