Nach monatelangem erbittertem Tauziehen um die US-Gesundheitsreform haben die Demokraten den Endspurt eingeläutet: Abgeordnete der Partei von Präsident Barack Obama setzten den Gesetzentwurf Am Donnerstag für die Öffentlichkeit ins Internet. Den Regeln zufolge darf das Parlament 72 Stunden später darüber abstimmen.

Reise verschoben
Weil er das Paket an diesem Sonntag in der Kongresskammer durchbringen will, hatte Obama zuvor bereits zum zweiten Mal seine geplante Reise nach Asien und Australien auf Juni verschoben. Der Präsident will bis zum Votum sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, um die Reform unter Dach und Fach zu bringen.

Monatelanges Tauziehen
Die Demokraten benötigen 216 Stimmen. Noch ist allerdings unklar, ob sie diese Zahl erreichen werden. Die Gesundheitsreform ist Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben. Das Tauziehen zwischen Demokraten und Republikanern, aber auch innerhalb der Obama- Partei dauert nun schon fast ein Jahr.

Kontroverse um die Kosten
Die demokratische Führung wollte zunächst abwarten, wie die Budget-Behörde die Auswirkungen des 940 Milliarden Dollar schweren Pakets auf das Haushaltsdefizit einschätzt. Sie beharrt darauf, dass die Reformmassnahmen langfristig zu einem massiven Schuldenabbau beitragen werden. Die Kosten der Reform gehören zu den Haupt- Gegenargumenten der Republikaner, die den Gesetzentwurf geschlossen ablehnen wollen.

Grosse Einsparungen
Tatsächlich wurden die Demokraten aber durch die schliesslich am Donnerstag veröffentlichte Schätzung der Behörde bestärkt: Demnach wird erwartet, dass die Reform in den ersten zehn Jahren Einsparungen in Höhe von 138 Milliarden Dollar bringt, im zweiten Jahrzehnt sollen es sogar 1,2 Billionen Dollar sein.

Auch Demokraten zögern
Grundlage der Abstimmung im Abgeordnetenhaus ist eine bereits vom Senat verabschiedete Vorlage. Diese soll aber in einigen Punkten geändert werden, um zögernde Demokraten zur Billigung zu bewegen. (luek, sda/dpa)